ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
marmorshop Hr. Wallner
Franz Gmachl Straße 13, 5301 Eugendorf
Verkäufer
1. Geltungsbereich:
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen von Waren bzw. jede Art von Leistungen des Verkäufer sowie für Zahlungen an den Verkäufer. Nur soweit in den Verkaufsbedingungen spezielle Regelungen fehlen gelten subsidiär das Gesetz und die einschlägigen Ö-Normen (insbesondere B 2213).
Abweichungen von den genannten Bedingungen sind ebenso wie abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers nur bei schriftlicher Anerkennung durch die Verkäufer wirksam.
2. Angebote:
Die im Marmorshop enthaltenen Angaben gelten nur als Richtwerte und sind für den Verkäufer unverbindlich. Ebenso dienen die im Marmorshop verwendeten Materialbilder lediglich der Information und sind hinsichtlich Farbe und Struktur keineswegs verbindlich.
3. Vertragsabschluss:
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Jede Art von Ergänzungen oder Abänderungen sind stets nur dann gültig, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
Ausdrücklich bestätigt der Käufer Kenntnis davon zu haben, dass die Abbildungen im Internetshop lediglich der Information dienen und nicht verbindlich für den Verkäufer sind. Dies insbesondere deshalb, da die von dem Verkäufer gelieferten Natursteine Naturprodukte darstellen und sohin Abweichungen in Farbe und Textierung möglich sind.
4. Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot:
Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager des Verkäufers inklusive Umsatzsteuer jedoch ausschließlich Verpackung und Verladung. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden, trägt diese ausschließlich der Käufer. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart so wird diese sowie eine allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet, beinhaltet jedoch nicht das Abladen oder sonstige weitergehende Zustellarbeiten.
Zahlungsmöglichkeiten:Sie können wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, bei Abholung oder Rechnung(nur für geprüfte Stammkunden) bezahlen.
Sofern auf der Auftragsbestätigung des Verkäufers nichts anderes vermerkt ist, liefert diese nur gegen Nachnahme oder sofortige Barzahlung. Die Zahlungen sind ohne Abzug frei in der vereinbarten Währung zu leisten. Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen von 8 % per anno als vereinbart.
Gelieferte Waren, welchen Zahlungsverzug des Käufers zu Grunde liegt, sind auf schriftliche Anforderung des Verkäufers innert sieben Tagen an diese zurückzustellen.
Die Zurückhaltung von Zahlungen bzw. die Aufrechnung mit allfälligen Gegenforderungen des Käufers ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung durch den Verkäufer in selbst bleibt hiervon unberührt.
5. Lieferung, Vertragserfüllung, Verzug:
Die Lieferfrist beginnt mit Eingang der vom Käufer unterfertigten Auftragsbestätigung des Verkäufers an deren Sitz. Die Lieferfrist ist jedenfalls gewahrt, wenn der Liefergegenstand die Geschäftsstelle oder das Lager des Verkäufers noch vor deren Ablauf verlassen hat oder der Verkäufer bis dorthin ihre Lieferbereitschaft schriftlich mitgeteilt hat.
Der Verkäufer ist berechtigt, Teile oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.
Diese Fristen werden durch unvorhergesehene außerhalb der Einflusssphäre des Verkäufers liegende Hindernisse - welcher Art auch immer - (soweit diese Hindernisse für die Fristüberschreitung erheblich sind) entsprechend verlängert. Solche Hindernisse heben auch während eines von dem Verkäufer zu vertretenden Verzuges für die Dauer dessen Folgen auf. Beginn und Ende solcher Hindernisse werden unverzüglich mitgeteilt. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zufuhrlieferanten eintreten. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Eintritt solcher Hindernisse vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesem Fall sind Schadenersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen.
Verzögert sich der Versand aus einem Grunde, der vom Käufer zu vertreten ist, hat er die Lagerungskosten für die Lagerung bei dem Verkäufer, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages, zu bezahlen. Der Verkäufer ist außerdem berechtigt, dem Käufer eine Nachfrist von höchstens 14 Tagen zu bestimmen und nach deren fruchtlosen Verstreichen nach ihrer Wahl entweder über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Käufer innerhalb angemessener verlängerter Frist zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
6. Eigentumsvorbehalt, Vertragsrücktritt:
Der Verkäufer behält sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises vor. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat der Käufer dem Verkäufer hiervon unverzüglich zu verständigen. Der Käufer darf den Liefergegenstand im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes verarbeiten und weiterveräußern.
Der Käufer tritt seine Forderungen und sonstigen Rechte aus der Weiterveräußerung schon jetzt an den Verkäufer ab, selbst wenn der Liefergegenstand zuvor mit anderen Sachen verbunden oder verarbeitet wird.
Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit, ist der Verkäufer berechtigt, den Liefergegenstand jeder Zeit unter Aufrechterhaltung des Vertrages zurückzunehmen oder den Gebrauch zu untersagen. Sie ist ferner berechtigt, den zurückgenommenen Liefergegenstand freihändig zu veräußern. Der Erlös wird nach Abzug einer Manipulationsgebühr von 20 % des erzielten Erlöses auf die offene Forderung angerechnet.
Unabhängig davon ist der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sowie bei erkennbarer Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise schriftlich zurückzutreten. Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung erklärt werden. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des Verkäufers sind im Falle des Rücktrittes bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
Dies gilt auch für Lieferungen oder Leistungen die vom Käufer noch nicht übernommen worden sind sowie für von dem Verkäufer erbrachte Vorbereitungshandlungen. Der Verkäufer steht daneben auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.
7. Gewährleistung:
Für handelsübliche oder von den Ö-Normen oder sonstigen technischen Normen tolerierte Abweichungen von Maß, Gewicht und Qualität leistet der Verkäufer keine Gewähr.
Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand sofort nach Anlieferung auf allfällige Mängel zu prüfen. Mängel an Liefergegenständen sind unverzüglich, längstens jedoch binnen acht Tagen nach Empfang der Ware durch den Käufer unter Bekanntgabe von Nummer und Datum der Rechnung und des Lieferscheines schriftlich vom Käufer zu rügen. In der Mängelrüge ist anzuführen, welche Liefergegenstände von den Mängeln betroffen sind, worin die Mängel im einzelnen bestehen und unter welchen Begleitumständen sie aufgetreten sind. Jeder einzelne Mangel ist genau zu beschreiben.
Die Geltendmachung von Mängeln berechtigt weder zur Minderung noch zur Zurückhaltung des Kaufpreises.
Durch unberechtigte oder bedingungswidrige Mängelrügen verursachte Kosten sind dem Verkäufer zu ersetzen.
Der Verkäufer haftet nur für solche Mängel des Liefergegenstandes, die innerhalb von sechs Monaten ab dem Gefahrenübergang in Folge einer vor diesem Zeitpunkt liegenden Ursache gerichtlich geltend gemacht wurden.
Soweit der Verkäufer Gewähr leistet, tauscht sie nach ihrer Wahl entweder den mangelhaften Gegenstand oder dessen mangelhafte Teile gegen mängelfreie aus oder bessert nach oder erteilt dem Käufer eine der Preisminderung entsprechende Gutschrift. Behebbare Mängel - auch wenn diese wesentlich sind - können keinen Grund für einen Vertragsrücktritt durch den Käufer bilden. Der Verkäufer ist entgegen zur Behebung der Mängel in angemessener Zeit verpflichtet. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
Die Gewährleistung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus unsachgemäßer Behandlung oder Beschädigung durch den Käufer oder Dritte, höhere Gewalt (Elementarschäden, Wasserschäden etc.) resultieren.
8. Schadenersatz:
Alle weiteren Ansprüche des Käufers oder dritte Personen, vor allem Ansprüche auf Ersatz von Schäden jedweder Art, sind ausgeschlossen.
9. Konsumentenschutz:
Bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1. Ziff. 2 KSchG gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des I. Hauptstückes des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.
Insbesondere gilt folgendes:
Der Ausschluss von Schadenersatzansprüchen oder dritter Personen gegenüber dem Verkäufer findet nur dann Anwendung, wenn der Schaden von dem Verkäufer weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: natursteinversand heinz pointner, Karl Plentznerstraße 16, A-4810 Gmunden, Österreich, E-Mail: office@natursteinversand.at
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie kein Widerrufsrecht haben, wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Dies ist immer dann der Fall, wenn Sie die Ware nicht genau so ordern, wie diese im Onlineshop angeboten wird. Sofern Sie uns beauftragen die Maße, die Bearbeitung oder die Farbe auch nur geringfügig von dem Standard im Onlineshop zu ändern, haben Sie kein Widerrufsrecht mehr, da die Ware dann nach Ihren speziellen Bedürfnissen gefertigt wird und von uns nicht mehr anderweitig verkauft werden kann.
Beispiele, bei denen Ihr Widerrufsrecht erlischt: a.) Sie bestellen Platten wie im Onlineshop, jedoch mit einem anderen Maß wie dort angegeben. b.) Sie bestellen Platten wie im Onlineshop, Sie lassen jedoch die Unterseite von uns gegen Aufpreis kalibrieren.
Ende der Widerrufsbelehrung
10. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand:
Erfüllungsort ist Sitz des Verkäufers, so hin Eugendorf.
Der Vertrag unterliegt einzig und ausschließlich österreichischem Recht. Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten - einschließlich solche über sein Bestehen oder Nichtbestehen - ist das für Eugendorf/Österreich sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.